Lizenzsätze für technische Erfindungen
Author: Thomas Kühnen
Book review by Andreas Winter (DE)
9. Auflage, 2017, 1048 S. Hardcover, Carl Heymanns Verlag, ISBN 978-3-452-28573-7
Mittlerweile liegt die 9. Auflage des von Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf, dem wohl bedeutendsten deutschen Gericht für Patentverletzungen, herausgegebenen Handbuchs vor. Die ersten vier Auflagen erschienen noch unter dem Titel „Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis“ von Thomas Kühnen und Eva Geschke mit Erstpublikation im Jahre 2002. Die fünfte Veröffentlichung erschien im Jahre 2011 mit noch heute aktuellem Titel. Seit diesem Buch sind zwischenzeitlich vier Auflagen in sechs Jahren erschienen, bereits daran lässt sich die Bedeutung des Themas und des Werkes ermessen.
Die vorliegende 9. Auflage bringt die Kommentierung auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung, wobei Änderungen und Entscheidungen bis September 2016 berücksichtigt wurden. Insbesondere die Bereiche kartellrechtliche Zwangslizenz und äquivalente Patentverletzung wurden erneuert sowie zusätzliche Beispielfälle ergänzt.
Das Werk ist klar gegliedert in 10 Kapitel, denen sich jeweils 3 bis 9 Unterkapitel mit weiteren Untergliederungen anschließen. Das erste Kapitel „Schutzbereichsbestimmung“, mit den Inhalten: Rechtsgrundlagen, Grundregeln der Auslegung, zulässigem Auslegungsmaterial, Verständnishorizont und Benutzungsarten, ist nicht nur für jeden Rechts- oder Patentanwalt relevant, sondern auch für die betriebliche Praxis im Rahmen der Klärung der Relevanz von Fremdschutzrechten bei Produktneuentwicklungen oder „freedom to operate“ Analysen. Auf zweihundert Seiten werden die Grundlagen der Schutzbereichsbestimmung ausgiebig und mit verschiedenen Beispielfällen umfangreich erläutert. Auch der Bereich mittelbare Patentverletzung sowie Patentschutz für Ersatz- und Verbrauchsteile wird hier behandelt.
Es schließen sich Kapitel zur Sachverhaltsermittlung, Vorprozessualem, Klageverfahren, Verteidigungsmöglichkeiten der Beklagten, Rechtsmittelverfahren, Sonstigen Verfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren, Schadenersatz und Sonstigem an. Neben der Schutzbereichsbestimmung als Basis bilden das Klageverfahren, Verteidigungsmöglichkeiten, Sachverhaltsermittlung und die sonstigen Verfahren Schwerpunkte im Werk.
Beim Thema Klageverfahren wird insbesondere das Thema Klageansprüche umfangreich behandelt. Im Bereich Verteidigungsmöglichkeiten liegt der Schwerpunkt bei der materiellen Verteidigung, wobei hier das Thema standardessentielle Patente und FRAND Erklärungen nicht zu kurz kommt. Die Sachverhaltsermittlung geht insbesondere auf den Besichtigungsanspruch und Vorlageverpflichtung zur Sachaufklärung und Beweissicherung ein. Bei den sonstigen Verfahren wird die einstweilige Verfügung tiefergehender behandelt.
Ferner hervorzuheben und von besonderer praktischer Bedeutung sind die aufgeführten Checklisten.
Die Neuauflage des bewährten Standardwerks zu materiellen und verfahrensrechtlichen Fragen rund um die Patentverletzung behandelt nicht nur die Grundlagen der Patentverletzung sondern geht in praxisorientierter Weise alle Schritte des Verletzungsverfahrens bzw. deren Abwehr durch. Es gibt einen Einblick in alle Aspekte der Patentverletzung und gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
